Verkauf und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1. Für den Geschäftsverkehr zwischen uns, der Liebig Industries und dem Besteller gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs und Lieferbedingungen. Sie gelten in jedem Falle anderslautenden Bedingungen vor, die vom Besteller übersandt werden oder sich auf dessen Schriftstücken befinden.
2. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

2. Angebot, Umfang der Lieferung

1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Nebenabreden und Änderungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Unwesentliche Änderungen des Liefergegenstandes behalten wir uns vor.
4. Durch Betriebsverhältnisse etwa notwendig werdende Schutzmaßnahmen haben seitens des Bestellers zu erfolgen. Sie sind im Lieferumfang nicht enthalten dieses gilt auch für solche Fälle, in denen die Aufstellung und Inbetriebnahme durch uns erfolgt.
5. Termin für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
6. Der Verkäufer behält sich vor, die Ware an eine dritte Partei zu veräußern, falls der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen verletzt.

3. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, in Euro.
2. Die Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk zuzüglich Verpackung.
3. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4. Für den Export gelten länderspezifische Bedingungen ( siehe: Steuer ID. Nr.)
5. Zahlung ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu leisten.
6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
7. Bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Bis dahin bleibt unser Eigentumsvorbehalt nach Abschnitt voll bestehen.
8. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

4. Verpackung und Gefahrenübergang

1. Mit Verlassen der Firma oder mit der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller über.
2. Versicherung gegen Bruch, Diebstahl usw. erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten.
3. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Verpackung nach unserer Wahl. Änderungen und weitere Anforderungen müssen schriftlich anerkannt werden
4. Soweit Holzkistenverpackung erforderlich ist, berechnen wir diese zu Selbstkosten. Verpackung soweit anderweitig vereinbart, nehmen wir nicht zurück und erstatten auch keine Rücktransport- und Entsorgungskosten.
5. Die Gefahr geht mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

5. Gewährleistung

1. Der Besteller hat keine Ansprüche auf Folgegarantie, soweit nicht anders schriftlich Vereinbart.
2. Der Besteller hat unsere Lieferung und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu Überprüfen, ob Mängel vorliegen. Werden Mängel festgestellt, so sind diese unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Erhalt, schriftlich geltend zu machen.
3. Liegt ein Mangel vor, der bei der sofortigen Untersuchung nicht erkennbar ist, so muß die Mängelrüge bei Entdeckung unverzüglich erfolgen.
4. Der Besteller hat uns zur Vornahme aller notwendigen erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteilen die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
5. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritten unsachgemäßen vor vorheriger Genehmigung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, wird die Haftung für die entstehenden Folgen aufgehoben.
6. Eine Mängelbeseitigung außerhalb unseres Werkes kann nur verlangt werden, wenn sie technisch möglich und die Rücksendung des mangelhaften Liefergegenstandes dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Für Kostentragung gilt §476a BGB; bei Mängelbeseitigung im Ausland trägt jedoch der Besteller die entstehenden Reisekosten incl. Übernachtungskosten sowie Transportkosten und Grenzübertrittskosten.
7. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßigen großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
8. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung gestattet.
9. Es obliegt dem Kunden, den Nachweis dafür zu erbringen, daß eine mangelhafte Lieferung vorliegt.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungverzug sind zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme soweit in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.
2. Erfüllungsort ist der Firmensitz .
3. Gerichtsstand ist bei allen sich aus Liefer und Provisionsverträgen unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten, einschließlich derjenigen über die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages und über ihn selbst, das für unseren Firmensitz zuständige Amts- bwz. Landgericht.
4. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 
 

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